bremer erklärung für eine zivile forschung

bremer erklärung für eine zivile forschung gegen eine verknüpfung von umweltforschung mit militärischer nutzung und grenzüberwachung im rahmen von satellitengestützter erdbeobachtung

wir, angehörige von universitäten, forschende und studierende, in wissenschaftlichen instituten und umweltverbänden beschäftigte, bürgerinnen und bürger, sind in sorge. in sorge darüber, dass umweltforschung zunehmend zum feigenblatt für belange von militär und grenzüberwachung wird.

es gibt viele gute gründe für satellitengestützte forschung. wir brauchen erdbeobachtungsdaten, um den klimawandel zu begreifen, vor unwettern zu warnen, oder z.b zur aufdeckung der illegalen verklappung von öl und anderen giftstoffen auf hoher see, und in vielen anderen bereichen.

kurz: wir begrüßen die beobachtung der erde zur rettung der erde, die beobachtung der meere zur rettung der meere.

aber: wir lehnen die beobachtung der erde und der meere ab, wenn sie der abwehr von menschen dient, die sich retten wollen -und zwar gerade auch zunehmend vor eben diesen umweltkatastrophen, folgen des klimawandels sowie ressourcenkriegen.

letzteres wird aber zu einem erheblichen maße mit den finanziellen mitteln gefördert, die im rahmen des europäischen gmes-projektes (global monitoring for environment and security) zur verfügung stehen. bei der entwicklung des programms waren die europäische verteidigungsagentur eda und die eu-grenzschutzagentur frontex von anfang an maßgeblich beteiligt. auch die eu – strategie zur integrierten meerespolitik (imp) verknüpft beispielsweise fischereikontrolle mit grenzkontrolle und migrationsabwehr. militärische ziele wie die abwehr von flüchtlingen und die verbesserte aufklärung für den kriegsfall bestimmen also die technischen spezifikationen der satellitentechnologie (aufwendige verschlüsselung der daten, echtzeitaufnahmen, bilder mit immer höherer auflösung).

wir befürchten, dass im schlepptau ziviler umweltforschung zunehmend auch militärische programme ausgebaut werden.

wir erklären daher

…dass wir uns an keinen projekten und programmen beteiligen wollen, in denen eine kooperation zwischen zivilen und militärischen nutzern vorgesehen ist, wie z.b  zum zwecke der überwachung der eu-aussengrenzen.

…dass wir uns ausdrücklich vom „sicherheits“programm im rahmen des eu-programms gmes sowie des imp distanzieren: environment ja, security nein!

…dass wir uns dafür einsetzen werden, zivile forschungsprogramme von programmen für ziele von militär und grenzschutz zu entkoppeln.

diese erklärung wird im frühjahr 2010 mit den namen der unterzeichnenden weitergeleitet an die mitglieder des senats der hansestadt bremen, die fraktionen der bremischen bürgerschaft, die rektoren von universität bremen und hochschule bremen, die fraktionen des europäischen parlaments, sowie in den medien verbreitet.

initiative ziviles bremen, november 2009

anmerkung:

unterstützung oder unterschrift der erklärung an initiative-ziviles-bremen (ät) gmx.de

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Schneespuren, Spuren im Schnee
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